Türkei steht vor EU-Tür

Posted: 06.10.2004 10:02

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Ohne konkretes Datum
Türkei steht vor EU-Tür

Kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben die künftigen Beziehungen zwischen EU und Türkei umstritten. Es wird erwartet, dass die Kommission heute in Brüssel empfehlen wird, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara im kommenden Jahr zu eröffnen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember über den Beginn von Verhandlungen entscheiden.

Während Brüssel von einem frühestmöglichen Beitritt der Türkei ab 2015 ausgeht, schließt der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Verhandlungen bis zum Jahr 2019 nicht aus.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wird die Kommission für den Beitritt aber kein Datum nennen. Gleichzeitig werde sie eine Aufnahme des Landes in die EU an eine Reihe von Bedingungen knüpfen.

In einem Entwurf für die Empfehlung heißt es dem Zeitungsbericht zufolge, "die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses und seine Umsetzung insbesondere mit Blick auf die Grundfreiheiten" müssten vorher "über einen längeren Zeitraum bestätigt werden". Zudem werde betont, dass die Verhandlungen "ein offener Prozess sind, dessen Ende nicht garantiert werden" könne. Bei einem "ernsthaften und dauerhaften Bruch" mit europäischen Grundwerten könnten die Verhandlungen jederzeit ausgesetzt werden. In dem Entwurf des EU-Berichtes wird Ankara demnach auch zu einer "Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter" aufgefordert.

(n-tv.de)

Auch wenn ich sonst mit der CDU nicht viel anfangen kann, aber in diesem Punkt stimme ich mit der CDU überein. Ich bin ehrlich gesagt gegen einen Beitritt der Türkei zur EU.

Ich habe das Gefühl das die EU irgendwie keine klare Linie hat wo es hingehen soll, das sah man schon bei der Irakfrage. Die Türkei liegt geographisch gesehen nur mit ein paar Prozent in Europa, hat eine völlig andere Kultur und Religion. Und nur damit sie beitreten können versuchen sie jetzt auf EU-Kurs zu gehen und erlassen Gesetze, die sie innerlich nicht für gut heißen.

Laut SPD bringt der Beitritt der Türkei uns mehr Sicherheit? Aber sind wir mal ehrlich: Eine Grenze zum Irak die mehr Löcher hat als ein Schweizer Käse, eine Grenze zum Iran der nicht gerade westlich orientiert ist, dass soll uns Sicherheit bringen? Ich glaube ja an das Gute, aber bin doch eher Realist als Optimist ... oder sollte man gar sagen Träumer?

Bin mal gespannt wie das weitergeht, bin aber sehr sehr skeptisch.

MfG

Maestro

Posted: 06.10.2004 10:13

*löl* na ja, Boss, bis das soweit ist vergeht noch viel Zeit! Ma nachrechnen, dann biste locker 40!^^ biggrin

Also ersma lockerbleiben, wer weiß jetzt schon wie die Welt dann aussieht... smile

hf Woody

ps lieber nicht nachrechnen wie alt ich dann bin^^

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

*Woody mal rechnen helf* tongue

: Im Jahr 2019 ist Maestro 36 und Woody 52 Jahre alt.

Ich bin ja überhaupt kein Fan von Kopftüchern etc., bin aber für einen Beitritt der Türkei! Denn IMO kommt ja allmählich statt eines Kalten Krieges zwischen Ost und West einer zwischen Christentum und Islam (ich weiß, das ist zu plakativ ausgedrückt rolleyes

) in Gang. Und wenn die Türken nicht bei uns aufgenommen werden, dann gehören sie irgendwann zu "den Anderen". Deutsche und Türken waren früher schon Verbündete (s. 1. Weltkrieg zB) und solche Allianzen sollten gepflegt werden, man weiß nicht was noch alles kommt ..... naja

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Posted: 11.10.2004 17:34

spiegel.de wrote:

TÜRKEI-BEITRITT

Breiter Protest gegen Unterschriftenaktion der Union

Die Pläne der Union für eine Unterschriftenaktion gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU haben empörte Reaktionen hervorgerufen. SPD, Grüne und FDP verurteilen die Aktion. Aber auch in der CDU gibt es Stimmen, die die Idee für "außerordentlich schädlich" und "fatal" halten.

Flagge und Atatürk-Portrait: Feindbild Türkei und Islam als "kleinster gemeinsamer Nenner" in der Union?
Berlin - Insbesondere bei CDU-Außenpolitikern traf die Idee auf zum Teil deutliche Kritik. "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte: "Die Botschaft wäre: Wir lehnen die Türkei ab. Das hätte fatale Wirkung auf das Zusammenleben mit den Türken in Deutschland, die sich auf ähnliche Weise abgelehnt fühlten." Als "außerordentlich schädlich" bezeichnete auch der neu gewählte CDU-Bürgermeister in Wuppertal, Peter Jung, die Pläne seiner Partei. Das bringe Beifall von der falschen Seite, sagte er.

Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer gemahnt: "Die Union ist dazu aufgerufen, die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten." Fischer sagte, "CDU/CSU müssen wissen, wie weit sie gehen wollen, denn das wird großen außenpolitischen Schaden nach sich ziehen". Das zeigten die ersten Reaktionen bereits in der Türkei. Die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei kein "Gegenstand innerstaatlicher Gesetzgebung, sondern wir sprechen hier über die Beziehungen zu einem sehr sehr wichtigen Partner".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer merkte in n-tv an, Merkel versuche angesichts des unionsinternen Streits über die Gesundheitsreform von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hielt der Union vor, sie sei zerstritten wie nie. "Der gemeinsame Feind Islam und Türkei ist der kleinste gemeinsame Nenner der Union."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte die Forderung von CDU und CSU unverantwortlichen Populismus". Pieper fragte die Union, worüber sie denn abstimmen lassen wolle. Ein "Zurückdrehen des Rades" werde es mit der FDP nicht geben. Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in n-tv: "Über den Beitritt der Türkei ist dann zu entscheiden, wenn sie (die Verhandlungen) zu Ende sind. Sie sind es jetzt nicht." FDP-Innenexperte Max Stadler sagte im Südwestrundfunk, "eine Unterschriftenaktion ist ganz eindeutig nichts anderes als eine Waffe im parteipolitischen Kampf, mit der man die eigene Meinung untermauern möchte".

Auch führende SPD-Politiker lehnten eine Unterschriftenaktion gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei rundweg ab und warfen der Union Parteitaktik vor. Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter kündigte entschiedenen Widerstand seiner Partei an. Er warf der Union Populismus vor und forderte sie zu einem verantwortungsvolleren Vorgehen auf.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis meinte, wenn die Union nicht mehr weiter wisse, starte sie eine Unterschriftenaktion. Damit sammele sie vorher hochgekochte Emotionen wieder ein. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies darauf hin, dass ein Beitritt der Türkei zur EU erst in zehn bis 15 Jahren anstehe.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach von populistischem und taktischem Verhalten der Union. Die Vorsitzende des Innenausschusses, die SPD-Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast, nannte das liebäugeln mit einer Unterschriftensammlung abstoßend.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth nannte die Überlegungen der Union "rückwärts gewandt und realitätsfern". Er glaube auch nicht, dass ein derartiges Ansinnen in Deutschland noch auf fruchtbaren Boden falle.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte am Wochenende die Idee einer Unterschriftensammlung aufgebracht. CDU-Parteichefin Angela Merkel signalisierte Sympathie für den Vorschlag und erklärte eine Unterschriftensammlung als möglich. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht in dem Vorschlag eine durchaus vernünftige Idee.

Ganz schön scheinheillig die Union!

hf Woody cool