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Woody
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| www.aachener-zeitung.de wrote: |
CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen hat die Landtagswahl überraschend klar für sich entschieden. Laut Hochrechnungen kann die CDU mit der FDP eine knappe Mehrheit der Mandate im Kieler Landtag erreichen. Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis erlitt klare Verluste. Die SPD kam laut ARD auf 38,5 Prozent, die Grünen auf 6,3. Die CDU legte dagegen auf 40,2 Prozent zu, die FDP verlor leicht auf 6,7 Prozent. |
Ist allerdings jetzt noch nicht sicher! Sollte es sich nur um ein zehntel verändern, sieht alles wieder anders aus!
hf Woody  |
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Woody
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| www.reuters.de wrote: |
CDU/FDP doch keine eigene Mehrheit in Kiel - SSW entscheidend
Montag 21 Februar, 2005 00:16 CET
Kiel (Reuters) - Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag klar gewonnen, schafft aber zusammen mit der FDP keine eigene Mehrheit, um die rot-grüne Regierung abzulösen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verbesserten sich die Christdemokraten um 5,0 Punkte auf 40,2 Prozent. Die SPD verlor in nahezu gleicher Höhe und büßte 4,4 Punkte auf 38,7 Prozent ein. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 47 Jahren ein. Die Grünen konnten sich trotz der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer behaupten und erreichten erneut 6,2 Prozent. Die FDP verlor 1,0 Punkte auf 6,6 Prozent. Der als Interessenvertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verlor ebenfalls leicht auf 3,6 (3, Prozent.
Demnach entsendet die CDU 30 Abgeordnete in den auf 69 Sitze verkleinerten Kieler Landtag. Zusammen mit den vier Sitzen der FDP kommt das christlich-bürgerliche Lager auf 34 Sitze, einer zu wenig für die absolute Mehrheit von 35 Sitzen. Die SPD schickt 29 Abgeordnete ins verkleinerte Parlament, die Grünen vier. Zusammen mit der SSW könnte Rot-Grün damit die absolute Mehrheit erreichen.
Die Wahlbeteiligung ging leicht auf 66,6 (69,5) Prozent zurück. |
Hallo, hallo, ist doch gekippt, jetzt entscheidet die "kleinste" Partei, der SSW, darüber, wer regieren darf!
hf Woody  |
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Woody
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| www.taz.de wrote: |
Kieler SPD setzt auf Rot-Grün
Die SPD beendet Sondierungen mit der CDU über eine große Koalition und will nur noch über rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung des SSW verhandeln
KIEL ap/dpa Die SPD in Schleswig-Holstein will definitiv mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird. Das beschlossen die SPD-Spitzengremien am Montag in Kiel. Das Votum in der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion sei einstimmig ausgefallen, hieß es. Zuvor hatte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis letzte Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und mit den beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) geführt.
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung sollen so schnell wie möglich beginnen. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor den SSW massiv davor gewarnt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu stützen. Die CDU hatte bei der Landtagswahl eine Mehrheit zusammen mit der FDP um einen Parlamentssitz verpasst. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen strebte daraufhin eine große Koalition unter seiner Führung an. In den Sondierungsgesprächen machte die CDU weit reichende Zugeständnisse an die SPD, zum Beispiel in der Schulpolitik.
Am Mittag trafen sich Vertreter von SPD und des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW zu weiteren Sondierungsgesprächen. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk machte dabei deutlich, dass ihre Partei mit der SPD nur um die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandelt. Ein Regierungsamt strebe sie nicht an.
Verärgert reagierte Spoorendonk auf Äußerungen von CDU- Politikern, die den SSW massiv vor der Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung gewarnt hatten: "Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben." Der SSW habe seinen Kurs schon im September bekannt gegeben.
Auch der Fraktionschef der dänischen Konservativen in Kopenhagen, Helge Adam Møller, wies die Kritik der CDU am SSW zurück. Der SSW verfüge seit 50 Jahren über voll gültige Mandate im Landtag. "Die CDU würde umgekehrt die SSW-Mandate genauso zur Mehrheitsbeschaffung nutzen, wenn sie könnte", sagte Møller. Man dürfe nun nicht die eigene demokratische Gesinnung einfach mit Blick auf ein Wahlergebnis ändern.
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Was nicht anders zu erwarten war! Was meint Ihr? Besser so oder große Koalition?
hf Woody  |
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JMAFan
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Eine große Koalition oder eine geduldete Minderheitsregierung von CDU und FDP wären besser gewesen, weil...
...diese Entscheidung nichts anderes als ein Betrug am Wähler ist, denn der wollte weder den SSW noch weiterhin Rot-Grün an der Regierungsbildung beteiligt sehen. Vielmehr waren die Verluste der SPD erschreckend und es dürfte eigentlich klar sein, dass die CDU an der neuen Regierung beteiligt sein müsste!
...ich CDUler bin und es deshalb einfach schade finde, dass meine Partei in Schleswig-Holstein nun wieder nicht regieren darf...  |
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Kurt
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Die SPD hat hier oben zwar ganz ordentlich verloren, an Prozent. Aber das Ergebniss zeigt mir eher das eigentlich keine Partei befähigt ist zu regieren sonst wäre die Wahl wohl klarer ausgefallen.
Und der SSW wird jetzt von allen nidergemacht. aber keiner sucht die Probleme bei sich selbst immer sind die anderen Schuld. Keiner Traut sich seine Fehler einzugestehen.
Nein es kommt eher so das die kleine Partei des SSW und ihre Parteivorsitzende zum Bumann werden.
Ich glaube nicht das Frau Spoorendonk es verdient hat nach der Schlappe für beide, da keiner die Wahl für sich entscheiden konnte, Morddrohungen zu bekommen. |
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Woody
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| Kurt wrote: |
... aber keiner sucht die Probleme bei sich selbst immer sind die anderen Schuld. Keiner Traut sich seine Fehler einzugestehen...
...
Ich glaube nicht das Frau Spoorendonk es verdient hat nach der Schlappe für beide, da keiner die Wahl für sich entscheiden konnte, Morddrohungen zu bekommen. |
Kurt hat ganz Recht! Keine Partei konnte die Wähler sooo überzeugen, daß es für eine klare Mehrheit reichte, so wirkt das jetzt wie der Zorn der nicht zum Zug gekommenen, und jetzt Drohungen gegen den SSW und deren Leute loszulassen ist VÖLLIG niveaulos und undemokratisch wie sonstwas, imo!
hf Woody  |
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JMAFan
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...jetzt sieht es ja doch sehr stark nach einer großen Koalition aus, nach dem Debakel für Heide Simonis... was sagt ihr dazu? |
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Woody
Regisseur
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Ja JMAFan, der Meinung bin ich auch, die FDP wird sich aus einer Ampel schön raushalten! Jetzt wird es einen MP aus der CDU geben! Und damit sitzt Schröder in Berlin noch mehr in der Klemme!
hf Woody  |
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JMAFan
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So, Kinders, am Sonntag ist NRW-Wahl... wie wär's, macht doch mal den Wahlomat und zwar hier!
Bin gespannt was bei euch rauskommt!
Bei mir war's wie nicht anders zu erwarten CDU  |
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eilien
Regisseur
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Bei mir kam raus: die FDP
Naja da ich aber eh noch nicht wählen darf auf Landesebene  |
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KrazyKraut
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Mhm, bei mir kam auch die CDU raus, und das sogar mit deutlichem Abstand gegenüber den anderen Parteien.
Gruß
K.K. |
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Es gibt Nutoka & Nutella, öffentliche Schulen & private. Dinge zerfallen in teuer und billig.
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JMAFan
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Wer hat das TV-Duell gesehen? Ich fand Rüttgers war klar besser...  |
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eyesonlyfn
Tontechniker
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| JMAFan wrote: |
Wer hat das TV-Duell gesehen? Ich fand Rüttgers war klar besser...  |
Ich schau mir sowas aus Prinzip nicht an^^
Aber meine Stimme ist eh schon sicher, gestern angekreuzt, der Brief liegt im Flur und wartet nur noch darauf, abgeschickt zu werden^^ |
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JMAFan
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| eyesonlyfn wrote: |
| Aber meine Stimme ist eh schon sicher, gestern angekreuzt, der Brief liegt im Flur und wartet nur noch darauf, abgeschickt zu werden^^ |
...und du willst natürlich nicht verraten, wem sie gehört, oder  |
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eyesonlyfn
Tontechniker
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| JMAFan wrote: |
| eyesonlyfn wrote: |
| Aber meine Stimme ist eh schon sicher, gestern angekreuzt, der Brief liegt im Flur und wartet nur noch darauf, abgeschickt zu werden^^ |
...und du willst natürlich nicht verraten, wem sie gehört, oder  |
Jupp, das ist Privatsache... aber ich kann sagen, dass es eine der beiden großen Partein ist  |
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JMAFan
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| bild.de wrote: |
Clement: Rücktritt bei Wahlniederlage in NRW?
Spekulationen um Superminister Wolfgang Clement (SPD): Für den Wirtschaftsminister geht es bei der NRW-Wahl offenbar auch um seine politische Zukunft.
Nach Berichten der Tageszeitung „Die WELT“ wäre ein Rücktritt des Politikers denkbar, falls die SPD in Nordrhein-Westfalen auch noch die letzte Landesregierung verliert. Aus hochrangigen Regierungskreisen heißt es, daß SPD-Linke Clement dann zum „Sündenbock“ stempeln und damit massiven Druck auf ihn ausüben wollen. Die Forderung des Parteiflügels: Eine Aufspaltung seines Ressorts in ein Arbeits- und Wirtschaftsministerium wie in früheren Bundeskabinetten.
Offenbar will Clement sich diese Angriffe nicht bieten lassen. Aus Verbitterung könnte es dazu kommen, daß Clement seinen Rücktritt erklärt. Der Wirtschaftsminister steht seit Monaten in der SPD in der Kritik. Grund: Sein sprunghaftes Auftreten und sein wirtschaftsfreundlicher Kurs. Für viele Genossen ist er die Verkörperung verfehlter Arbeitsmarktreformen.
Und auch das Verhältnis zwischen Clement und dem SPD-Vorsitzenden ist offenbar erneut belastet. Der Minister soll sich in internen Kreisen über die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering empört haben.
Für NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück ist offenbar die Bundespolitik eine der Ursachen für den Rückstand der NRW-Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen. Steinbrück: „Der Bundestrend insgesamt ist sehr stark gegen die SPD. Da ist es sehr schwer, sich zu lösen“. Und weiter sagte er: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat gar nichts falsch gemacht.“ |
| bild.de wrote: |
CDU in NRW weiter klar vorn
Köln – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer Umfrage weiter klar vor der SPD.
Laut einer Forsa-Umfrage wollen 43 % der Bürger an Rhein und Ruhr am Sonntag CDU wählen, nur 36 % SPD. FDP und Grüne liegen gleichauf bei 7 Prozent.
Aber: 42 % der Befragten sind noch immer unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen oder für welche Partei sie stimmen wollen. |
Spannend  |
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JMAFan
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Posted:
22.05.2005 17:34 |
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Juhu!
| bild.de wrote: |
NRW-Landtagswahl-Hochrechnung: Rüttgers (CDU) neuer Ministerpräsident
Sonntag, 22. Mai 2005, 18.12 Uhr
Jürgen Rüttgers (CDU) wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die ZDF-Hochrechnung: CDU 44,7 Prozent, SPD: 37,7, FDP: 6,4, Grüne: 6,1. CDU und FDP hatten angekündigt, eine Koalition eingehen zu wollen. |
Hatte zwar nichts anderes mehr erwartet, es war aber trotzdem spannend, weil es seit 39 Jahren keine CDU-geführte Regierung mehr gab in NRW!
EDIT: Unfassbar, grade sagt Müntefering in der ARD, dass es diesen Herbst Bundestagswahlen geben soll!!! |
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