TV Duell - Schröder vs. Merkel

Posted: 05.09.2005 23:44

Sozial ist, was Arbeit schafft, und die Senkung der Lohnzusatzkosten ist nunmal eine Maßnahme, die Arbeit schafft. Ist es denn nicht logischer, mit allen Mitteln zu versuchen, Leute in Arbeitsverhältnisse zu bringen, als nur die, die schon Arbeit haben, zu schützen + zu fördern? Mit dem angeblich geplanten Reduzieren der Arbeitnehmerrechte wird den Leuten ohnehin viel zu viel Angst eingejagt, Bsp. Kündigungsschutz: Der bleibt bei bestehenden Arbeitsverhältnissen gleich und bei neuen kann der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber persönlich eine Absprache treffen, um Neueinstellungen zu vereinfachen. Das ist doch positiv und nicht negativ.

Das mit den 16 Jahren Kohl geht mir langsam auf die Nerven. Alles wird auf die Regierung Kohl geschoben (von den meisten ohne dass sie eigentlich genau wüssten, was die Regierung Kohl so gemacht hat). Das ist keine Ausrede für die Fehler von Rot-Grün, denn ich hätte es wenigstens schön gefunden, wenn es heute etwas besser aussehen würde als 1998. Tut es aber nicht. Weiterhin gab es von der Regierung Kohl sehr wohl Reformvorschläge (z. B. Petersberger Beschlüsse - Steuern), die im Bundesrat von der Opposition geblockt werden.
Und jeder kann übrigens dazulernen, sogar die CDU.

Posted: 06.09.2005 08:21

JMAFan wrote:

...
Das mit den 16 Jahren Kohl geht mir langsam auf die Nerven. Alles wird auf die Regierung Kohl geschoben (von den meisten ohne dass sie eigentlich genau wüssten, was die Regierung Kohl so gemacht hat). ...

*gg* Denke aber das DU davon null Plan hast hast Old Kohl an die Macht kam warst grad mal im Krabbelalter^^
Ich habe da aber alles mitbekommen, von den Blümschen Lügen: "die Rente is sischer" bis zu Ol´Kohl eigenen: "es wird vielen besser, aber keinem schlechter gehen"!

Also muß man schon zugeben, das jede Regierung jetzt an den Altlasten der Kohlära zu schlucken hat. Das SPD/Grüne auch nicht viel besser waren tut daran keinen ABbruch. Schröder haben es wenigstens mit Reformen versucht.

Als Problematisch erscheint mir dabei die Rolle des Bundesrates, es scheint immer so zu sein, daß hier alle echten "Reformen" von der jeweiligen Opposition zerstört werden. So war das bei allen Oppositionsführern "Kohl, Lafontaine, Merkel"...Förderalismus hat so wohl auch schwere Nachteile, weshalb ich für eine noch weiter gehende Kompetenztrennung hier bin.

hf Woody cool

Posted: 06.09.2005 09:23

Merkel kopierte Schlusswort womöglich von Reagan

Zitat entfernt

Ziemlich interessante Tatsachen wie ich finde! happy

mfg Robert

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

rofl, was die Leute alles ausgraben lach

. Ich kann mir aber eh nicht vorstellen, dass in der Politik nicht alles schon tausendmal von allen möglichen Leuten gesagt wurde. Sogar die Wahlreden im alten Rom klangen so wie heutigen. Es geht ja auch immer um die selbe Botschaft: Wählt uns!

Guest

JMAFan wrote:

Mit dem angeblich geplanten Reduzieren der Arbeitnehmerrechte wird den Leuten ohnehin viel zu viel Angst eingejagt, Bsp. Kündigungsschutz: Der bleibt bei bestehenden Arbeitsverhältnissen gleich und bei neuen kann der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber persönlich eine Absprache treffen, um Neueinstellungen zu vereinfachen. Das ist doch positiv und nicht negativ.

In der Theorie hört sich das hervorragend an, in der Praxis wird es aber nicht funktionieren! Wenn der gesetzliche Zwang wegfällt, werden die Arbeitgeber die Verträge sicher so aufsetzen, wie für sie am günstigsten. Bei der hohen Zahl an Arbeitslosen, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Arbeitnehmer hier irgendwelche Forderungen durchsetzen können, vor allem nicht wenn (wie von CDU/CSU und FDP geplant) die Gewerkschaften entmachtet werden. Insgesamt erhofft sich die Union wohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze, indem man die wirtschaftlichen Bedingungen für die Unternehmen verbessert. Aber hier muss doch die Frage erlaubt sein, wohin das führen soll? Wollen wir wirklich Lohnbedingungen wie in den Ostblockstaaten, um unsere Unternehmen davon abzuhalten im Ausland zu produzieren? Zudem frage ich mich wirklich, ob es unserer Wirtschaft so schlecht geht, wie man uns weismachen will? Dass deutsche Großbanken wie die Deutsche Bank Millionengewinne erwirtschaften und als Konsequenz tausende Stellen abbauen, passt hier nicht ganz ins Bild.

Posted: 06.09.2005 21:35

Heute kam in der ARD die Sendung wahlcheck05, Thema Bildung. Als die Diskussion zu dem Punkt mit den Finanzierungen kam hat die von der CDU aber verdammt geschwommen. Im Programm steht ja bekanntlich pro Person im Haushalt einen Steuerfreibetrag von €8000. Der Moderator fragte dann wie die Leute denn unterstützt werden die eh keine Steuern zahlen (z.B. Arbeitslose). Also der Gesichtsausdruck sprach Bände und das Gestammel wurde dann wenigstens schnell beendet. Da wurde mir erstmal richtig bewusst was die CDU Pläne für Folgen haben werden wenn sie wirklich so umgesetzt werden, denn €8000 klingen ja wunderbar, nur was nützt es wenn es die die es wirklich brauchen garnicht nutzen können? Und außerdem möchte die CDU dann noch das Kindergeld überprüfen. Was genau überprüft werden soll möchte von der CDU vor der Wahl keiner sagen (bestimmt weil es was positives ist). Wenn man das hört wird's einem anders.

MfG

Maestro

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Meinst du die Unterstützung Arbeitsloser für Bildung (also wenn die Kinder der Arbeitslosen zB studieren wollen) oder die Unterstützung der Arbeitslosen für ihren Lebensunterhalt?

Posted: 07.09.2005 07:06

Nein, ich meinte den ganz normalen Steuerfreibetrag, der soll ja bei der Union €8000/Person (auch Kinder) betragen. Dies wird laut Union gemacht um Familien zu unterstützen, da sie, wenn sie unter den €8000 pro Monat liegen und pro Person liegen, keine Steuern zahlen müssen. Nur wird das all denen nicht helfen die eh keine Steuern zahlen müssen, die haben eben nur Mehrbelastungen. Und nicht mal die von der CDU schaffte es noch schön zu reden, sie stammelte nur und man merkte das ihr das Thema unangenehm war.

MfG

Maestro

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Die Arbeitslosen zahlen keine Steuern, weil sie kein Erwerbseinkommen haben; deren Unterstützung läuft ja über eine ganz andere Schiene. Die ALGII-Empfänger kriegen zB Krankenversicherung+Wohnung+Heizung gezahlt (zusätzlich zum monatlichen Satz), was ja die Union im Falle eines Wahlsiegs so beibehalten will. Wenn das nicht ne klasse Unterstützung ist, dann weiß ich auch nicht, was eine ist eek

. Außerdem wird die Mwst. bei den 7%-Artikeln nicht verändert. Leute, die wenig Geld haben, geben eh fast alles für Wohnen und Essen aus und da ändert sich ja nix.

Posted: 07.09.2005 11:04

Fan wrote:

Die Arbeitslosen zahlen keine Steuern, weil sie kein Erwerbseinkommen haben; deren Unterstützung läuft ja über eine ganz andere Schiene. Die ALGII-Empfänger kriegen zB Krankenversicherung+Wohnung+Heizung gezahlt (zusätzlich zum monatlichen Satz), was ja die Union im Falle eines Wahlsiegs so beibehalten will. Wenn das nicht ne klasse Unterstützung ist, dann weiß ich auch nicht, was eine ist eek

. Außerdem wird die Mwst. bei den 7%-Artikeln nicht verändert. Leute, die wenig Geld haben, geben eh fast alles für Wohnen und Essen aus und da ändert sich ja nix.

*löl* Also ist es ok wenn diejenigen, welche NIX haben auch in Zukunft NIX haben und Leute mit fettem Einkommen zusätzlich 8000,- € mehr scheffeln dürfen? Sry, Fanilein^^ Das haut wohl nich so ganz hin...

Ist doch bei uns eh schon so, daß Leute aus den sozialen Unterschichten viel weniger die Uni bevölkern, als in jedem andren Industrieland!

hf Woody cool

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Äh, zusätzlich 8000€ scheffeln, wo steht denn sowas? Es gibt ja jetzt schon einen Grundfreibetrag und einen Kinderfreibetrag und die sollten halt erhöht werden. Außerdem ist sogar im Kirchhof-Modell eine Progression eingebaut, aber die meisten Leute informieren sich halt nicht genau, sondern hören nach "25%" schon nicht mehr zu.

Bei diesen Vergleichen mit anderen Ländern in punkto Unibesuch wäre ich vorsichtig, denn in vielen Ländern werden Ausbildungen an einer "University" gemacht, die hier halt Berufsschule o.ä. heißen. Zum Beispiel lernen Krankenschwestern und -brüder in Kanada ihren Beruf an einer "University", hier ist es ein Lehrberuf. Die Ausbildung hier ist aber mindestens genauso hochwertig. Solche Unterschiede werden aber meist nicht differenziert, das macht Journalisten wohl zuviel Arbeit.

Wo genau hast du das mit den sozialen Unterschichten her?

Guest

Fan wrote:

Außerdem wird die Mwst. bei den 7%-Artikeln nicht verändert. Leute, die wenig Geld haben, geben eh fast alles für Wohnen und Essen aus und da ändert sich ja nix.

Eine Erhöhung der MwSt. um zwei Prozentpunkte wird die Wirtschaft schädigen, da dies mit Sicherheit der falsche Weg ist die schwache Konjunktur anzukurbeln. Momentan haben wir eine Situation, in der viele Bürger nach dem Motto "Geiz ist Geil!" handeln und beim Kauf von Luxusgütern zweimal überlegen. Die großen Ketten können dem mit Preisoffensiven engegen wirken, für kleine Einzelhändler ist dies existenzbedrohend. 18% MwSt. sind sicher der falsche Weg diesen Trend zu stoppen.

Posted: 07.09.2005 18:26

Quote:

Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im "Tagesspiegel" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder:

Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD

Endlich hat Finanzminister Eichel ausgesprochen, was die SPD wirklich vorhat. Im Berliner "Tagesspiegel" verkündet Eichel heute, er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise anheben. Heißt das, mit der SPD würden in der kommenden Legislaturperiode Lebensmittel, Bücher und der öffentliche Nahverkehr um neun Prozentpunkte teurer? Dies wäre die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg.

Eichels Äußerung offenbart den Lügen-Wahlkampf der SPD: Erneut werden die Menschen vor der Wahl bewusst in die Irre geführt. Dies zeigte sich heute auch bei der letzten Regierungserklärung des Kanzlers, die in Wahrheit dessen Abschiedsrede war: Außer billigstem Populismus und leeren Versprechungen hatte Schröder nichts zu bieten. Dieser Kanzler hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ist bereits selbst Vergangenheit. Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir vorhaben. Und wir werden machen, was wir sagen.

Ich lach mich schlapp... kaputtlach

soso, "Gift für die Konjunktur" und "unsozial" ist das also...

Wer außer mir überlegt sich alles nochmal, was er wählt? *headbang*

@Fan: Mensch, endlich hab ich hier mal ne starke Unterstützerin biggrin

thanks!

Posted: 07.09.2005 22:14

Fan wrote:

Wo genau hast du das mit den sozialen Unterschichten her?

Nennt sich PISA Studie! Sagt aus, das hier vor allem Kids von Elis mit besserem EInkommen an den Unis rumturnen, sozial schwächere Schichten sind hier unter repräsentiert.

hf Woody cool

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Woody wrote:

Fan wrote:

Wo genau hast du das mit den sozialen Unterschichten her?

Nennt sich PISA Studie! Sagt aus, das hier vor allem Kids von Elis mit besserem EInkommen an den Unis rumturnen, sozial schwächere Schichten sind hier unter repräsentiert.

hf Woody cool

In der PISA-Studie stand was über Unis? *überlesen oder vergessen hab und nochmal nachlesen müss*

Guest

JMAFan wrote:

Ich lach mich schlapp... kaputtlach

soso, "Gift für die Konjunktur" und "unsozial" ist das also...

Dann erklär mir doch bitte einmal, wie denn eine Mehrwertsteuererhöhung sich NICHT negativ auf unsere Konjunktur auswirken kann? Und komm mir jetzt bitte nicht mit der Senkung der Lohnnebenkosten.

Quote:

Wer außer mir überlegt sich alles nochmal, was er wählt? *headbang*

Hoffentlich jeder, der verstanden hat wohin uns eine schwarz-gelbe Regierung führen wird.
Dein Problem ist ganz einfach, dass du 'deiner' Partei blind folgst ohne Kritik zu üben, ganz gleich wie das Wahlprogramm aussieht.

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Ich sehe diese Mehrwertsteuererhöhung in einem anderen Zusammenhang: wenn diese Steuer erhöht wird und dafür Subventionen abgebaut werden, kann ich doch selber entscheiden wofür ich mein Geld ausgebe. Beispiel: Geschäftsleute können ihre dicken Autos von der Steuer absetzen, das heißt, dass ich mit meinen Steuern das mitfinanziere. Wenn die Lohn/Einkommensteuer gesenkt wird, habe ich mehr Geld in der Tasche und kann dann das, was ich für richtig halte direkt subventionieren, mir also in diesem Fall selber ein dickes Auto mit 18% Mwst. kaufen wink

. Ich habs nämlich satt, dass der Gesetzgeber mir vorschreibt, was ich zu subventionieren habe. Eine gute Infrastruktur für die Bevölkerung, das finde ich super und das finanziere ich gerne, aber muss ich denn den Schiffsbau in koreanischen Werften und ähnlichen Mist finanzieren? rolleyes

Posted: 09.09.2005 16:39

Antworten auf die aktuellen Vorwürfe der SPD an die CDU

Die Materialien hier (ganz unten) sind auch für Nicht-CDU-Freunde interessant.

Einfach mal durchlesen!

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Diese Lügen der SPD über das Steuerkonzept der Union find ich auch das Letzte. Endlich sollen Geringverdiener und Familien entlastet und das Steuergesetz entrümpelt werden und dann will das keiner kapieren wall

. Das Konzept von Kirchhof ist so simpel, das kann sich doch jeder auf nem kleinen Zettel in einer Minute ausrechnen, was sich für ihn ändern würde. Im selben Stil macht die SPD die geplante Gesundheitsreform der Union runter, dabei würden die meisten Leute danach weniger zahlen als jetzt. Wer hat neulich die Sendung (war das Wahlcheck?) mit den Gesundheitsexperten der Parteien gesehen? Bevor überhaupt was geredet wurde, fragte der Moderator, wer gesetzlich und wer privat krankenversichert sei. Bis auf die Grüne und den CSU-ler waren alle privat versichert, auch Frau Gesundheitsministerin Schmidt! rolleyes

Als ich vorhin Bush in den Nachrichten sah, fiel mir auf, dass ich dieses TV-Duell einfach widerlich finde. Dieses inszenierte Medienspektakel, das aus den USA übernommen wurde, ist doch grotesk und würdelos. Müssen wir denn jeden Mist von den Amis übernehmen? Statt sich im Fernsehen zum Affen zu machen, sollen die Politiker lieber arbeiten; es gibt viel zu tun und schließlich bezahle ich sie dafür. boese

Posted: 09.09.2005 20:10

Also bei dem Gesundheitskonzept der CDU/CSU zahlen alle den gleichen Beitrag, der Millionär und der Mann an der Armutsgrenze? DAs ist nicht sehr gerecht!!!!! Um genau zu sein, VÖLLIG unsolidarisch!^^

Außerdem sinkt auch das Kassenangebot, vieles verschiebt sich Richtung dazu- bzw. komplett selber zahlen. Dann haben wir erst Recht die 2 Klassen Medizin. Noch schlimmer als jetzt! Der Reiche bekommt alles, der Arme bekommt das mindeste. Ist das OK? NEIN!^^

Zum Thema Steuer kann man kaum etwas sagen, da diese Streichliste unter Verschluß ist, das macht mißtrauisch!!! Aber ich kenne Kirchhof, der ist ein solider Fachmann, ich glaube Ihm. Aber ich glaube kaum, das die Union Ihm folgt, die Lobbys werden dafür sorgen, daß die Union alles verwässert...imo.

hf Woody cool

Regisseur Gender: Age: 64 Joined: 01 Jan 2003 Posts: 2226

Bei dem Gesundheitskonzept der Union zahlen nicht alle den selben Beitrag! Das ist Meinungsmache der SPD, die picken sich ein Detail raus und stellen es dar als sei es das gesamte Konzept. Beim Gesundheitskonzept der Union würde ein großer Anteil der Zahlungen an die Kassen aus Steuergeldern erfolgen, was IMO richtig ist. Wieso sollen denn die Kassen das ausbaden, was der Gesetzgeber vorgibt, in diesem Falle die Förderung von Familie und Kindern? Die Beiträge für Kinder sollen deshalb aus Steuergeldern gezahlt werden. Geringverdiener erhalten einen Zuschuss aus Steuergeldern. Durch diese Verschiebung auf Subventionierung durch Steuergelder zahlen die Besserverdiener mehr ins Gesundheitssystem als Wenigverdiener, weil sie mehr Steuer zahlen. Das ist doch nicht unsozial, das ist so wie jetzt, dass Besserverdiener mehr für die Krankenversicherung zahlen, bloß halt über den Umweg über die Steuer. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die dieses Modell ja auch bewirken soll, trägt dann (hoffentlich) dazu bei, dass wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Und wenn dich die Zuzahlungen, "Praxis"gebühr (ist ja in Wirklichkeit eine Krankenkassengebühr) etc. stören, da kann ich nur sagen, dass hat rot/grün eingeführt.